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Liebe Genoss_innen, liebe Antifaschist_innen,

Liebe Genoss_innen, liebe Antifaschist_innen,
seit dem Entstehen der Jungtürkenbewegung vor dem 1. Weltkrieg im Osmanischen Reich und in dessen Folge in der türkische n Republik mussten viele Völker auf diesem Gebiet Massaker und Völkermord erl eiden. Mörder waren immer die Vertreter der türkischen Bourgeoisie, die einen modernen kapital i stischen Nationalstaat errichten wollten. Opfer waren alle im osmanischen Reich lebenden Völker und Kulturen. Es begann mit dem Genozid 1915 an den Armenier_innen, es folgten Massaker an anatolischen Griech_innen, Pontusgriech_innen, Assyrer_innen Aramäer_innen, Alevit_innen und immer auch an Linke n . Als letztes Ziel blieben noch die Kurd_innen, doch deren Kolonialisierung und Assimilierung gelang nicht wie geplant. Obwohl die Jungtürken, später Kemalisten, mit Brutalität alles vernichtet haben, was ihnen im Wege war. Aber es gab seitens der Kurd_innen immer heftigen Widerstand. Da das Ziel, die kurdische Identität für immer auszulöschen, nicht abgeschlossen werden konnte, gibt es eine Linie in der türkischen nationalistischen Politik, die bis heute anhält und sich in den letzten Jahren intensiviert hat.

Einerseits hat der türkische Staat als Mittel immer Vernichtung und Vertreibung angewendet andererseits gezielte Mordattentate auf einzelne Menschen verüben lassen. Zu diesen Zwecken wurden paramilitärische Strukturen aufgebaut und ausgenutzt, um die eigene staatliche Beteiligung zu kaschieren. Die bekannteste paramilitärische Organisation heißt Graue Wölfe, Bozkurtlar. Sie sind unter verschiedenen Namen, auch in verschiedenen Parteien aktiv.

Die Grauen Wölfe sind antikommunistisch ausgerichte t. Sie wurden seit ihrem Entstehen 1968 teils von der NATO finanziert, um in der Türkei und Kurdistan neu entstandene revolutionäre Bewegungen zurückzuschlagen und eine sozialistische Revolution sowie eine mögliche Befreiung Kurdistans zu verhindern. Seit ihrer Gründung bis 1980 sind t ausende Intelektuelle, Linke, Zivilist_innen, revolutionäre Jugendliche, Alevit_innen und Kurd_innen Ziel dieses faschistischen Terrros geworden. Nach dem Militärputsch 1980 erlitt die linke Bewegung in der Türkei eine schwerwiegende Niederlage. Da die Linke in Folge sehr geschwächt war und für den türkischen Staat keine unmittelbare Gefahr mehr dargestellt hat, wurde diese p aramilitärische Struktur teils aufgelös t und wenige der Akteure wurden scheinheilig verhaftet. Nach den ersten Wahlen nach dem Putsch saßen v iele Paramilitärs, nachweisliche Mörder, im türkischen Parlament. 1984 begann die kurdische Bewegung unter PKK Führung den bewaffneten Befreiungskampf in Kurdistan. Dieser Befreiungskampf wurde sofort heftig militärisch bekämpft. Die faschistische Bewegung hat im Hintergrund die nationalistische Stimmung angeheizt und viele von ihnen wurden beim Militär und Polizei als Spezialeinheiten eingesetzt.

Innerhalb der Türkei muss der Staat sein faschistisches Gesicht nicht verschleiern, sondern kann offen agieren . Da dies im europäischen Ausland nicht möglich ist, braucht der türkische Staat hier wieder seine Grauen Wölfe. Gerade in Deutschland konnte sich mit Unterstützung von deutschen rechten Politikern, allen voran Strauß, eine starke Struktur festigen.

Je nach Bedarf hat diese auf der Straße agiert, Attentate auf einzelne Exiloppositionelle verübt. Ich will nicht alle aufzählen, aber ich möchte an dieser Stelle an den Mord in Paris an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez erinnern. Die Mobilisierung der türkischen Rechten im Ausland war noch nie so sichtbar wie in den letzten Jahren. Sie sind nicht mehr zurückhaltend, sie sind massenweise auf den Straßen, sie greifen an, wo sie linken und kurdischen Aktivist_innen begegnen, sie suchen gezielt die Orte, an denen linke Politik stattfindet. Vor ein paar Wochen Wie n, danach München. In Verbindung mit dem Angriff auf Bergkarabach finden auch Angriffe auf Armenier_innen und ihre Strukturen statt. Es ist offenkundig, dass türkische Konsulate, dass DITIP Moschee n zusätzlich aufhetzen und mobiliser en .

Es muss jedem klar, dass es h ier nicht um einen Konflikt in der migrantischen Community geht , sondern um die Trennlinie Faschismus, Rassismus gegen Kurd_innen und Armenier_innen, Antisemitismus, Hass gegen Frauen und LGBTQ.

Wie wir wissen bekommen Faschist_innen u nter dem Erdoganregime jegliche Unterstützung. Dennoch wären sie nicht so mutig, wenn die deutsche bzw. europäische Politik nicht an Erdogans Seite stehen würde und nicht mit ihm gegen die kurdische und linke Bewegung kämpfen würde. Zum Beispiel der Paragraph 129 b, das PKK Verbot, der TKP ML Prozess, unzählige weitere Gerichtsverfahren und die permanente Kriminalisierung kurdischer und antifaschistischer Strukturen. Für uns ist klar, dass nirgendwo auf dem Globus eine faschistische Bewegung unabhängig vom kapitalistischen System existieren kann. Egal unter welchem Namen und unter welcher Begründung sie auftauchen und angreifen, alle diese Bewegungen haben nur ein Ziel, nämlich die bestehenden Unterdrückungsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Für uns unterscheiden sich die Angreifer auf Heval Azad und Heval Inan nicht von den Mördern von Halle, Hanau, Köln, Wien oder Paris. So gesehen agiert das imperialistische System international. Unsere Antwort muss auch international sein. Wir als Kommunistische Partei Kurdistan sind solidarisch mit allen Opfern des faschistischen Terrors. Dem türkischen Staat und seinen Paramilitärs ist es nicht gelungen und wird es auch nie gelingen uns einzuschüchtern. Wir werden uns niemals beugen! Unsere dringendste Aufgabe ist jetzt eine antifaschistische kämpferische Organisation aufzubauen.

In Deutschland wird nach dem Verbot der Grauen Wölfe in Frankreich jetzt auch über ein Verbot diskutiert. Natürlich ist es gut, wenn bürgerliche Parteien und Presse diese Gefahr erkennen. Aber wir brauchen hierauf keine Hoffnungen setzen, wir sind nicht naiv. Denn einerseits haben wir genug Erfahrung wie in Deutschland konsequent Faschist_innen und Nationalist_innen nicht bekämpft werden, andererseits hat Deutschland keinerlei Interesse seine enge Zusammenarbeit mit der Türkei aufs Spiel zu setzen. Also bleibt es unsere Aufgabe kämpferisch zu agieren, uns zu vernetzen und zu wachsen ohne uns dabei bürgerlichen Interessen anzubiedern.

In diesem Sinne sagen wir Schulter an Schulter gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus.

Hoch die internationale Solidarität!


Kommunistische Partei Kurdistan
KKP
Deutschland Komitee

15.11.2020

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